Eintrag vom 07.09.2009

Die Investitionsförderung des Bundes wurde mit 5 Mrd. bereits zur Hälfte in Anspruch genommen. Dieses positive Ergebnis des Konjunkturpaketes II stellte kürzlich das Bundesministerium der Finanzen dar.

10 Mrd. Euro hat die Bundesregierung im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes bereitgestellt, damit in Ländern und Kommunen Projekte umgesetzt werden, die Deutschland moderner und umweltfreundlicher machen. Das Programm ist Herzstück des Konjunkturpakets. Es soll genutzt werden, um die Krise zu meistern und gestärkt in einen neuen Aufschwung zu gehen. Jetzt zeigt sich: Die antizyklische Finanzpolitik der Bundesregierung trägt Früchte und leistet einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung. Insbesondere das Investitionsprogramm ist in allen Ländern entscheidend vorangekommen. Die Länder haben den Stand der Vorhaben aus dem Konjunkturpaket II, die bewilligt oder in Auftrag gegeben sind, mit Stichtag 15. August 2009 an das Bundesfinanzministerium gemeldet. Folgendes Zwischenfazit lässt sich ziehen

• Knapp 20.000 Vorhaben wurden bisher von Ländern und Kommunen angeschoben.
• Das entspricht einem Investitionsvolumen von 7,5 Milliarden Euro.
• Die Bundesförderung für diese Vorhaben beläuft sich auf 5 Milliarden Euro.
• Damit ist bereits die Hälfte der Bundesmittel in laufenden Vorhaben gebunden.

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